Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Parfümerie Brückner GmbH für den Online-Warenverkauf

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsparteien

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Verkauf von Waren im Online-Handel über den Internetshop „parfuemerie-brueckner.com“. Verkäufer der Ware ist die Parfümerie Brückner GmbH (Amtsgericht München HRB 83422), gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Horst und Tanja Bublitz, Marienplatz 8, 80331 München. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie den Internetshop „parfuemerie-brueckner.com“ über einen Link erreichen, die Internetseite „parfuemerie-brueckner.com“ also nicht direkt angeklickt haben.
  2. Wir sind nicht Vertragspartner für Verträge, die Sie über fremde Seiten abschließen, zu denen „parfuemerie-brueckner.com“ lediglich den Zugang über einen Link vermittelt. Für derartige Bestellungen achten Sie bitte auf die AGB des jeweiligen Betreibers der Internetseite.
  3. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, solche des Bestellers gelten nur insoweit wir Ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Alle auf „parfuemerie-brueckner.com“ enthaltenen Angaben zu Waren und Preisen sind nur eine Einladung zur Angebotsabgabe und daher bis zum verbindlichen Abschluss eines Vertrages freibleibend und unverbindlich. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die von Ihnen ausgesuchte Ware, zu den zum Zeitpunkt der Absendung Ihrer Willenserklärung (im Regelfall per e-mail), auf „parfuemerie-brueckner.com“ ausgewiesenen und in Ihre Bestellung übernommenen Preisen, ab.
  2. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass Sie von uns eine Annahme Ihres Angebotes, in der Regel in Form einer Bestätigungs – email zu Ihrer Bestellung von uns erhalten.
  3. Wir behalten uns vor die Bestellung abzulehnen oder in der Menge zu kürzen.

§ 3 Lieferung

  1. Beim Bestellvorgang werden Sie über die voraussichtlichen Lieferzeiten der Artikel unterrichtet.
  2. Die Gefahr geht mit der Versendung bei Übergabe der Ware auf die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Institution auf Sie als Kunden über. Versandort und Versanddurchführung unterliegen unserer Wahl. Sie als Käufer tragen die angemessenen und ortsüblichen Kosten der Versendung.
  3. Wir haften nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, wenn diese nicht vorhersehbar waren und von uns nicht zu vertreten sind. In diesem Fall können sowohl wir, als auch Sie als Kunde den Rücktritt vom Vertrag erklären.
  4. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und diese gesondert Ihnen als Kunden in Rechnung zu stellen, soweit die Teillieferungen Ihnen zumutbar sind, insbesondere für Sie im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweckes verwendbar sind. Hierdurch entstehende Versendungsmehrkosten tragen wir.
  5. Eine Schadenersatzverpflichtung gegen uns wegen Nichterfüllung besteht nur, wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Eine weitergehende Haftung, auch bei Verzug, ist ausgeschlossen.

§ 4 Sorgfalt beim Passwort

Bitte achten Sie darauf, Ihr für die Bestellung benötigtes Passwort nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben oder unbefugten Dritten die Möglichkeit zur Kenntnisnahme Ihres Passwortes zu geben. Haben Sie unbefugten Dritten fahrlässig die Möglichkeit gegeben, unter Ihrem Namen und mit Ihrem Passwort Bestellungen auszulösen, haften Sie ggfs. auch für unsere daraus resultierenden Forderungen.

§ 5 Zahlung, Zahlungsverzug

  1. Wir sind berechtigt die Lieferung nur gegen Vorauskasse durchzuführen. Sie können die bestellte Ware bequem per Kreditkarte (Mastercard oder Visa-card), oder Vorauskasse bezahlen. Wir sind berechtigt einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Wir versenden nicht per Rechnung zur späteren Zahlung.
  2. Mit unserer Annahmeerklärung erhalten Sie von uns auch die Rechnung für Ihren Wareneinkauf. Wir werden den Rechnungsbetrag dann innerhalb von sieben Tagen von Ihrem Kreditkartenkonto bzw. Ihrem Girokonto abbuchen.
  3. Sie geraten mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, sobald Sie trotz Mahnung unsererseits den fälligen und einredefreien Rechnungsbetrag nicht ausgleichen oder diesen Rechnungsausgleich nicht binnen 30 Tagen nach Zugang unserer Rechnung, in der Sie auf diese 30-Tagesfrist hingewiesen wurden, vornehmen. Sie haben soweit Sie Verbraucher sind, ab Verzugseintritt Zinsen auf die offene Forderung in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu bezahlen. Auch darüber hinausgehender Schaden, der uns infolge des Schuldnerverzuges entstanden ist – insbesondere angemessene Kosten der Verfolgung und Durchsetzung unseres Anspruches – sind dann von Ihnen zu bezahlen.
  4. Für Mahnschreiben, die nach bereits erfolgtem Verzugseintritt erforderlich werden, sind wir berechtigt, Ihnen jeweils 2,50 EUR je Mahnschreiben zu berechnen.
  5. Zur Absicherung des Kreditrisikos müssen wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, nur bestimmte Zahlungsmodalitäten anzubieten.
  6. Die Annahme eines Wechsels oder Schecks gilt nicht als Erfüllung; diese erfolgt erst mit Gutschrift auf unserem Konto.
  7. Eine Aufrechnung von Ihnen als Kunden kann nur mit Gegenforderungen erfolgen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Rücknahme von Verpackungsmaterial

Wir sind nach den Regelungen der Verpackungsordnung gesetzlich dazu verpflichtet, alle Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen der flächendeckenden Entsorgung (wie z.B. den „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen oder für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur Klärung der Rückgabe solcher Verpackungsmaterialen bitten wir um Kontaktaufnahme unter Parfümerie Brückner GmbH, Marienplatz 8, 80331 München, 0049/(0)89/23000240, shop@parfuemerie-brueckner.com, damit wir Ihnen eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Nähe benennen können, das die Verpackung kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns an oben genannte Adresse zu schicken, damit die Verpackung wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsordnung entsorgt werden kann.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen gegen Sie als Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
  2. Sie sind als Käufer berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Befinden Sie sich mit der Zahlung der entsprechenden Lieferung im Verzug, ist diese Berechtigung ausgeschlossen. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen treten Sie als Käufer zur Sicherheit in vollem Umfang an uns ab, wobei diese Abtretung schon jetzt angenommen wird. Sie werden als Käufer widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretene Forderung für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Befinden Sie sich als Käufer in Verzug, sind wir berechtigt, den Abnehmern die Abtretung anzuzeigen und von diesen die Zahlung direkt an uns zu fordern. Sie sind zur Auskunft der Namen und Anschriften der Abnehmer und über die mit diesen vereinbarten Kaufforderungen verpflichtet.
  3. Im Übrigen darf die Vorbehaltsware von Ihnen nicht verpfändet, vermietet, verliehen, verschenkt, verarbeitet oder übereignet werden. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum haben Sie uns sofort unverzüglich anzuzeigen; bei Verstoß gegen diese Verpflichtung machen Sie sich schadenersatzpflichtig.
  4. Sie verpflichten sich, soweit Sie weiterverkaufen, die gekaufte Ware nur an Endverbraucher in Ihrem uns vorher mitgeteilten und auf Ihre Firma firmierenden ortsgebundenen Facheinzelhandelsgeschäft(en) zu veräußern, es sei denn, dass wir zuvor die schriftliche Zustimmung zur anderweitigen Veräußerung erteilt haben. Widerrechtliche Querlieferungen an andere Wiederverkäufer lösen einen Schadensersatzanspruch zumindest in der Höhe der rechtswidrig vertriebenen Produkterlöse (Verkaufspreise) aus.
  5. Sie sind als Kunde verpflichtet, uns eine etwaige Pfändung, sowie die Beschädigung oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Der Besitzwechsel der Ware oder einen eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde sofort bekannt zu geben. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Handeln des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Nichteinhalten dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen.

§ 8 Widerrufsbelehrung

www.parfuemerie-brueckner.com

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Parfümerie Brückner GmbH, Rindermarkt 1, 80331 München,
gesetzliche Vertreter Horst und Tanja Bublitz
per e-Mail an: shop@parfuemerie-brueckner.com
per Fax an: 0049/(0)89/23000241

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Gewährleistung, Schadensersatz

  1. Sollte die von uns gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges auf Sie mit einem Mangel behaftet sein, das heißt eine vereinbarte Beschaffenheit nicht aufweisen, sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignen oder sich nicht für die Verwendung, die für Waren der bestellten Art üblich ist, eignen oder keine Beschaffenheit aufweisen, die bei Waren dieser Art üblich ist und deshalb von Ihnen nach Art der Sache erwartet werden kann (vgl. § 434 BGB), so richten sich Ihre Gewährleistungsrechte vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen in Nr. 2. nach den gesetzlichen Gewährleistungsregeln des BGB, das heißt insbesondere nach den §§ 433 ff BGB und ergänzend nach den §§ 474 ff BGB.
  2. Sie sind verpflichtet die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel oder Schäden, insbesondere Transportschäden zu untersuchen und uns die festgestellten Schäden oder Mängel innerhalb von spätestens 8 Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Transportschäden haben Sie sich bei Annahme von dem Transportunternehmen sofort bescheinigen zu lassen. Verstoßen Sie bei offensichtlichen, oder bei rechtzeitiger Prüfung erkennbaren Mängeln und Schäden gegen diese Verpflichtung, ist jegliche Gewährleistung und oder Schadenersatz ausgeschlossen.
  3. Bei Vorliegen von Mängeln oder Schäden, die wir zu vertreten haben, sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl berechtigt und nach Fristsetzung auch verpflichtet. Bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist, oder bei fehlgeschlagenem zweitem Versuch der Nachbesserung sind Sie berechtigt, entweder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu fordern. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.
  4. Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz ist beschränkt auf Fälle, in denen wir oder die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Parfümerie Brückner GmbH durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung einen Schaden herbeigeführt haben. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung durch uns, die gesetzlichen Vertreter der Parfümerie Brückner GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geführt hat. Des Weiteren gilt die Haftungseinschränkung nicht für die Verletzung sogenannter Kardinalpflichten, das heißt solcher Pflichten, die nach dem Inhalt des Vertrages als besonders wesentlich einzustufen sind.
  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

§ 9 Datenschutz

  1. Mit der Abgabe einer Bestellung erklären Sie sich damit einverstanden, dass die bei Ihrer Bestellung angegebenen persönlichen Daten von der Parfümerie Brückner GmbH zum Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung der über unseren Internetshop geschlossen Verträge gespeichert werden. Die Parfümerie Brückner GmbH ist berechtigt, diese Daten an Partnerunternehmen weiterzugeben, soweit dies für die Vertragsabwicklung – insbesondere die Zahlungsabwicklung und den Warenversand – erforderlich ist.
  2. Über den unter vorstehender Nr. 1 genannten Zweck hinaus wird die Parfümerie Brückner GmbH die von Ihnen angegebenen persönlichen Daten nicht speichern oder weitergeben, sondern vertraulich behandeln. Auf die auf unserer Internetseite eingestellte gesonderte Datenschutzerklärung weisen wir ausdrücklich hin.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtstand, Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

  1. Erfüllungsort dieses Vertrages und für Vollkaufleute Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München. Es ist ausschließlich Deutsches Recht anwendbar, UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  2. Sollte eine dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dem mit ihr verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Zwecken anzugleichen, soweit dadurch eine wirksame Regelung getroffen werden kann.

Stand 01.11.2009

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